Corona und Demokratie

Schon in unserer Haushaltsrede beanstandeten wir, den politischen Umgang mit den demokratischen Gepflogenheiten in diesen Krisenzeiten. Was in den ersten Wochen seit dem Corona-Ausbruch aufgrund der schnell zu fassenden Beschlüsse noch hinnehmbar war, droht jetzt doch einzureißen und zieht sich durch fast alle Instanzen durch.

Wir sehen nämlich fast überall eine Überlagerung des parlamentarischen Verfahrens, hier in Zülpich z.B. den zunehmenden Machtverlust des Rates und seiner Institutionen durch das Regieren mit Dringlichkeitsentscheidungen oder in Köln mit der Umgehung des Rates und Verlagerung der Entscheidungen in den Hauptausschuss.

Ich möchte dieses einmal überspitzt formulieren:

Über die undemokratischen Vorgänge in Ungarn und Polen ereifert man sich, ist aber hier zunehmend auf genau derselben Schiene unterwegs.

Und ernsthaft: Ohne den Verschwörungstheoretikern das Wort zu reden, könnte so aus der Gesundheits- eine Demokratiekrise werden.