Kommunalwahl! Und nun?

Nach der Wahl, Gedanken zur Kommunalwahl

Die „Schlacht“ ist geschlagen, was hat sich verändert, was muss sich ändern?

Im Prinzip hat sich substantiell seit rund 70 Jahren nicht viel verändert, die CDU bleibt mit Abstand wieder die stärkste Fraktion, aber wiederum knapp vor der absoluten Mehrheit. Es folgen SPD und Grüne, danach die FDP und wir die UWV. Vergleichbar mit dem letzten Wahlergebnis von 2014 ist das nicht, da JA und Linke nicht mehr antraten, dafür aber neu „die Partei“. Auch Bürgermeister Hürtgen (CDU) ist im Amt direkt deutlich bestätigt worden.

Auf Rat und Bürgermeister kommen nun große neue Aufgaben zu, gilt es doch die Corona-bedingte Finanzplanung enkeltauglich zu gestalten. Auch wenn die Finanzierung der Corona-Folgen über 25 Jahre getilgt werden sollen, ist das ja nur eine Verschiebung in die Zukunft, womit dann in der Tat unsere Enkel belastet werden.

Konkretere Themen sind weiterhin:

Die erwartbare Finanzierungslücke des Gartenschauparks, sowie die Finanzierung des Schulbesuches auswärtiger Schüler.

Auch wird sich in den nächsten 5 Jahren herausstellen, wie gut die Bördebahn angenommen wird und dem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit des Betriebes der Buslinie 774. Denn wer diese Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

Ebenso wird die Diskussion um das geplante Baugebiet Seeterrassen / Weiße Stadt mit den dabei erwartbaren infrastrukturellen Problemen weiter geführt werden müssen.

Soweit ein kurzer Abriss über größeren Themen, wobei Straßen- und Brückenreparaturen und die Pflege der städtischen Gebäude noch gar nicht quantifiziert werden.

Getreu dem Spruch von Sepp Herberger:  „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

bleiben wir weiter am Ball

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Die UWV Zülpich bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns Ihre Stimme bei der Stadtratswahl 2020 gegeben haben.

Wir versprechen Ihnen, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen durch weiterhin kritische, unabhängige und sachbezogene Arbeit rechtfertigen wollen.

Nach einem Wahlkampf, der die Bürger wie immer keinen Cent gekostet hat, weil wir uns als Nicht-Partei komplett aus Eigenmitteln finanzieren,

bleiben wir weiter am Ball

Ihre

UWV-Zülpich

Für einen verantwortungsvolleren Umgang mit unseren Ressourcen Wasser, Luft und Boden

Auch mit dem Thema Wasser beschäftigen wir uns schon länger, wie ein älterer Artikel von uns über erhöhte Nitratbelastung in privaten Brunnen zeigt. Eigentlich wollten wir uns dieses Jahr an mehreren Projekten zum Thema Wasser beteiligen, leider fiel dies aus Corona bedingten Gründen aus. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben, daher ist dies für uns ein fester Programmpunkt für 2021. Dieses Thema ist sehr vielschichtig, die Kompetenzen teilweise recht unklar und wir möchten jeden Fingerzeig auf die Landwirtschaft vermeiden, denn auch uns ist klar dass ohne Wasser nichts wachsen kann und woher Wasser nehmen wenn es von oben nicht regnet?  Viele Bauern sind eingezwängt zwischen Kapitalinteressen und dem berechtigten Interesse nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Deshalb wollen wir unterstützen, so dass jeder für sich selbst entscheiden kann was er umsetzen kann und was nicht. Viele politische Entscheidungen in der Vergangenheit setzten die Landwirtschaft in dieses  zweifelhaftes Dilemma. Wir wollen schauen was wir kommunalpolitisch umsetzen können. Deshalb setzen wir auf Dialog.

Es ist wichtig die Themen offen zu benennen, denn neben der Nitratbelastung wird auch der permanent sinkende Grundwasserspiegel immer mehr zum Problem mit dem wir alle lernen müssen umzugehen.  Ein großer Wasserabnehmer ist die Industrie. Wir möchten, dass zukünftig auch interkommunal bei diesem Thema zusammengearbeitet wird und politische Entscheidungen für neue Industrieansiedlungen auch danach bewertet werden wie hoch der Wasserverbrauch ist und ob orts- und kreisübergreifend genug Wasser vorhanden ist oder nicht.

Ein Grund für die Verhinderung von Grundwasserneubildung ist laut Umweltbundesamt die Art der Landnutzung und damit einhergehende Versiegelung: Der Niederschlag kann kaum in den Boden versickern und trägt nicht zur Grundwasserneubildung bei, auch aus diesem Grund sind wir  für die Begrenzung des Flächenverbrauchs und damit gegen die Schaffung immer weiterer großer Neubaugebiete.

Der CO2 Ausstoß und der Klimawandel hängen bekanntermaßen zusammen, daher setzen wir uns für einen zukunftsfähigen ÖPNV für alle ein.

Nix los in Zülpich- Innenstadt beleben!

Mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon jahrelang. Wir haben viele Ideen, aber das A und O bei der Innenstadtplanung ist die Einbeziehung der Eigentümer der leerstehenden Gebäude.

Ohne die wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Unsere Ideen:

•          Einbindung der Gebäudeeigentümer.

•          Mut zu innovativen und nachhaltigen Ideen ( Repair – Café).

•          Die Stadt als Vermittler – Warum ein Gebäude lehrstehen lassen, wenn es für weniger Miete einem gutem Zweck dienen könnte.

•          Mehr Parkbänke in der Innenstadt ( so kann man sich auch mal mit einem Eis  auf der Hand oder einem Brötchen z.B. nach einer Fahrradtour gemütlich auf die Bank setzen.)

•          Mehr Fahrradständer

•          Der Marktplatz lädt jetzt schon  mit seiner Gastronomie zum Verweilen, Essen und die Aussicht genießen ein. Es wäre dort noch Platz für mehr Außengastronomie.

•          Zülpichs Geschichte erlebbar machen. Wussten Sie dass es in Zülpich Stadtführungen gibt ?  Teilweise sogar kostümiert. Aber Werbung dafür ?-  Fehlanzeige…auf der Homepage der Stadt Zülpich muss man danach suchen….

•          Tourismus fördern:

Ein von uns seit langem geforderter Teil, wird gerade umgesetzt, der Wohnmobilhafen wird endlich vergrößert.

Aber andere Dinge werden vernachlässigt, z.B. wäre es notwendig die Schilder der Radtour „Tour-  de – Tolbiac “ zu erneuern und die dazu gehörige gesamte Routenkarte jedem auf der Homepage zur Verfügung zu stellen. (Falls Sie die familienfreundlichen Touren , die auch teilweise durch die Stadt Zülpich führen mal nachfahren möchten, erhalten sie die dazu gehörige Fahrradkarte im Zülpicher Rathaus.)

•          Die gar nicht zu vermietenden Gebäude könnten zu barrierefreien Seniorenwohnungen umgebaut werden, die Senioren könnten dann bequem zum Arzt, Bäcker, Metzger  etc. gehen  und vielleicht würde sich dann auch ein kleiner Lebensmittelladen wieder rentieren.

Aber wie bereits erwähnt, Ideen haben kann man viele, es müssten auch alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

Wir bleiben am Ball…

ÖPNV für alle.

Schluss mit dem Mobilitäts- und Tarif-Wirrwarr!

Für viele Menschen in ländlichen Regionen ist es eine Herausforderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Meist gibt es nur wenige, zeitlich sehr stark eingeschränkte ÖPNV-Angebote und wenn es diese gibt, sind sie durch eine Vielfalt von unterschiedlichen Möglichkeiten oft sehr unübersichtlich und daher schwer nachzuvollziehen.

Hier in Zülpich gibt es den Bus, den Taxi Bus Plus, den RufBus, die Bördebahn und den City Bus. Hinzu kommen ständig Neuerungen und Veränderungen, z.B. wurde beim Fahrplanwechsel im Dezember 2018 das AST (Anruf- Sammel- Taxi) in den Taxi Bus Plus und für Schwerfen in die Buslinie 811 integriert, darüber hinaus fährt seit dem 15.12.2019 die Bördebahn täglich und nicht nur am Wochenende und gleichzeitig wurde die City Bus Linie 774 eingeführt.

Mehr Werbung und eine Mobilitätskarte, die eine Übersicht über die komplexe ÖPNV-Landschaft für Zülpich erlaubt, würde unserem ÖPNV guttun.

Die Tarife sind unüberschaubar und viele Menschen empfinden den ÖPNV auch als zu teuer (z.B. den Taxi-Bus-Zuschlag von 1,20 €). Außerdem muss man den ÖPNV als wirklich kundenunfreundlich bezeichnen, wie z.B. die völlig unverständliche Abschaffung des Fahrkartenschalters in der Bördebahn.  

Dazu kommt dann noch die Unzuverlässigkeit der Busse durch Verspätungen oder den Ausfall von Fahrten. Die angebotene Mobilitätsgarantie ist da leider nur ein kleiner Trost. Auch bei der Schülerbeförderung gibt es sehr häufig massive Probleme wegen Überfüllung der Schulbusse.

Außerdem fehlt ein vernünftiges und übersichtliches Konzept, das alle Dörfer mit einbindet. Die Ideen, die Dörfer nur durch ein reines Zubringersystem zur Bördebahn oder zu Schnellbussen mit in den ÖPNV zu integrieren, halten wir gerade für berufstätige Menschen für völlig unpraktikabel.

Daher fordern wir:

  • ÖPNV (für die Dörfer) darf kein Sparprogramm sein
  • Busverkehr und Bördebahn dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Ausgefallene und verspätete Busse, sowie überfüllte Schulbusse sollen der Vergangenheit angehören.
  • Der Vorlaufbetrieb für die Bördebahn und den Citybus soll verlängert werden. Wegen der Auswirkungen der Coronakrise ist eine realistische Bewertung des Bördebahnbetriebs nicht möglich.
  • Eine Mobilitätskarte für Zülpich
  • Die Bördebahn ist teuer – daher verlangen wir völlige Kostentransparenz und eine Bürgerbeteiligung bei weiteren kostenintensiven Entscheidungen.

Keine Seeterrassen- keine Weiße Stadt

Für die Begrenzung des Flächenverbrauchs und damit gegen die Schaffung immer weiterer großer Neubaugebiete.

 Überfallartig, formaljuristisch korrekt, aber nicht bürgerfreundlich wurden den Zülpicher Bürgern Ende November die Pläne für das neue Baugebiet „Seeterrassen“ vorgestellt. Zwischen dem Wassersportsee, der B 56 soll in nord-westlicher Richtung bis zur vorhandenen Bebauung ein neuer Stadtteil für rund 1.500 Bürger gebaut werden. Zusammen mit dem Gebiet „Römergärten“ ergibt das einen Bevölkerungs-Zuwachs von rund 25 % auf die sog. Kernstadt.

Das ist kein organisches Wachstum mehr, das ist eine Bevölkerungsexplosion!

Zu befürchten sind Defizite hinsichtlich der Infrastruktur:

z.B. hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung, die höchstwahrscheinlich über den Kreisverkehr an der B 56 in Richtung Innenstadt, Ülpenich oder die L 162 zur A 1 oder Euskirchen führen wird.

Oder

entsprechend des Fazits des letzten Schulentwicklungsplanes, der vor zu einem schnellen Ausbau der Bauabschnitte warnt, da sonst die Aufnahmekapazität der Chlodwigschule gesprengt wird.  Diese ist jetzt schon, trotz des gerade fertig gestellten Anbaus, wieder am Ende ihrer Kapazitäten angelangt.

Ein weiterer Grund, die massive Bautätigkeit kritisch zu sehen, ist die unmittelbare Nähe zum Seepark, die diesen entwertet und auch eine Selbstkastrierung hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen wegen des damit verbundenen Lärms genauso wie beim Forum befürchten lässt.

Ebenso ist der Zubau der Sichtachse der Allee von der Rochuskapelle zur Römerbastion eine Abwertung der landschaftsplanerischen Idee.

Hier wie dort fehlt uns der Respektabstand! – Der Respektabstand zum See von mindestens 200 m um das Naherholungsgebiet herum, um dieses entsprechend zu erhalten.

Im Zeitalter des Klimawandels ist auch die Bedeutung einer Frischluftschneise Richtung Innenstadt nicht zu unterschätzen. Ansonsten würde diese zubetoniert, zugepflastert wie auch am Campus; dort ist das Forum der erste Sündenfall.

Von der Papierform her ist es ein gelungenes stimmiges Konzept, wenn es denn dann auch so verwirklicht werden kann …. nur eben an der falschen Stelle und in den falschen Größendimensionen! Auch wir sehen die starke Nachfrage, fragen aber kritisch: warum an dieser Stelle? Damit sind wir offensichtlich nicht alleine, denn für Zülpicher Verhältnisse stößt diese Planung auf sehr große, heftige Ablehnung. Von daher: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Und nicht zuletzt: Was ist mit dem Feldhamster?

Ein Schild, immer noch zu finden…

Durch ein aktuelles europäisches Gerichtsurteil wird die Legitimität der Weißen Stadt in Frage gestellt, da auch Ruhestätten der Hamster geschützt werden müssen, wenn eine Chance auf deren Rückkehr besteht.

Wir sind gespannt….   Und bleiben am Ball!

Für die Stärkung der Dörfer- Zusammenhalt und Infrastruktur fördern.

Die Dörfer verlieren immer mehr ihren Zusammenhalt, kaum einer engagiert sich noch ehrenamtlich. Viele neu Hinzugezogenen haben keinen Bezug zum Dorf und trauen sich kaum Kontakt aufzunehmen. Wir möchten gerne mit Hilfe von Projekten und eigener Mitwirkung das Dorfleben erhalten. Was wären die Dörfer ohne Feuerwehr, Sportvereine, Schützenvereine, Theatervereine, Karnevalsvereine und viele andere Gemeinschaften oder Projekte wie z.B. den Dorftrödel? Es wäre sehr still im Dorf. Kein Karneval, keine Mainacht, kein Schützenfest, keine Kirmes, kein Sportfest, kein Dorftrödel, kein St. Martin, kein Adventsbasar….Es gäbe im Allgemeinen weniger Solidarität und unkomplizierte schnelle unbürokratische Nachbarschaftshilfe. Bitte machen Sie mit, falls sie ein Verein oder ein Projekt interessiert, gehen sie hin. Die Menschen dort  freuen sich und heißen sie sicher herzlich willkommen. Denn sonst wird es bald sehr ruhig überall….

Die Infrastruktur zu fördern heißt für uns nicht nur den ÖPNV zu fördern, sondern auch bestehende Gemeinschaftsgebäude und Vereinsheime  zu erhalten oder zu erneuern. Es gibt immer wieder Förderprogramme, die dies unterstützen. Informieren Sie sich oder kontaktieren sie uns, wir helfen Ihnen gerne beim  Suchen und beantragen.

Momentan leiden auch einige Vereine unter finanziellen Schwierigkeiten. Generell ist es zwar möglich staatliche Hilfen zu bekommen, allerdings müssen die Vereine sehr viele Bedingungen dafür erfüllen.

Daher fordern wir:

  • Kommunale unbürokratische kurzfristige Hilfen  für in Not geratene Vereine, so dass diese in der Corona Zeit überleben können.

Für verantwortungsvolle Haushaltspolitik- gegen Steuerverschwendung

Zülpich zahlt- andere lachen

Nach Jahren des Stillstandes wächst Nörvenich enorm und laut dem Nörvenicher Ratsinformationssystem hat die Gemeinde einen rasant wachsenden Schülerzuwachs zu verzeichnen. Deshalb stellte die FDP dort am 19.02.2019 einen Antrag für eine weiterführende Schule in Kooperation mit Vettweiß. (Auch Vettweiß weist zunehmend Neubaugebiete aus.) Dieser Antrag wurde aus Kostengründen abgelehnt. Das heißt mit anderen Worten, dass Vettweiß und Nörvenich keine eigenen weiterführenden Schulen haben. Wir haben laut Schulentwicklungsplan (2019/2020) je nach Schulform 45% Einpendler an unseren Schulen. Der Großteil von diesen Einpendlern kommt aus Nörvenich und Vettweiß. Aufgrund der rasant wachsenden Schülerzahlen in Nörvenich kann man davon ausgehen, dass die Anmeldungen der auswärtigen Schüler bei uns zunehmen wird. So sehr uns die Beliebtheit unserer Schulen freut, umso mehr sollte man doch überlegen, ob diese Art von Schulpolitik eine Steuererhöhung für Zülpicher rechtfertigt. Genau für einen solchen Fall hat der Städtetag Nordrhein -Westfalen , der Landkreistag Nordrhein- Westfalen, der Städte- und Gemeindebund  Nordrhein-  Westfalen und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW einen Leitfaden für Interkommunale Zusammenarbeit erstellt. In diesem ist auch vorgesehen eine Kostenbeteiligung mit den einpendelnden Kommunen auszuhandeln. Zudem ist  zu bedenken dass wir selbst zurzeit Neubaugebiete ausweisen und eine steigende Schülerzahl zu verzeichnen haben. Die Grundschule in Zülpich ist trotz des gerade fertig gestellten Anbaus wieder am Limit ihrer Kapazitäten angelangt. Es muss erlaubt sein die Frage zu stellen ob wir immer weiter bauen wollen. Wie groß dürfen und sollen unsere Schulen sein? Reicht die Infrastruktur für so viele Schüler aus?  Auch dies ist in unseren Augen ein Thema das transparent und mit Bürgerbeteiligung behandelt werden sollte.

Wir bezahlen jetzt:

• die Schülerfahrkosten (wir bezahlen einen zusätzlichen Bus für die Einpendler)

• die anfallende Gebäudekosten

• für den Sportunterricht

• die Kosten der Mensa

•          und  3,2  Millionen für einen Schulneubau

Nörvenich und Vettweiß bezahlen nichts und lehnen bisher eine Kostenbeteiligung ab.

Wir fordern:

  • Eine allgemeine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit .
  • Eine offene Diskussion darüber ob man auswärtige Schüler auch ablehnen darf und sollte.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Alle politischen Entscheidungen in Zülpich müssen auf ihre langfristen finanziellen Auswirkungen überprüft und danach bewertet werden. Gerade für Zülpich, das gerade aus dem Haushaltssicherungskonzept gekommen ist, sind alle Ausgaben doppelt zu überprüfen.

Die Zeiten von Prestigeobjekten sind vorbei. Statt neuer, teurer Bauten muss die bestehende Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten aber auch die Straßen saniert und unterhalten werden.

Gerade in der aktuellen Krise haben die Bürger*innen ein Recht auf eine vorrausschauende, verantwortungsvolle Finanzplanung, um von unnötigen Steuererhöhungen verschont zu bleiben.

Daher treten wir für eine mittel – und langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit von Zülpich ein.

Die UWV steht dafür ein, dass die finanziellen Mittel zukunftsorientiert, z. B auch für die Digitalisierung eingesetzt werden. Auf Nachhaltigkeit der finanziellen Mittel muss geachtet werden.

Transparenz

Alle politischen Entscheidungen, aber auch Verwaltungsinformationen müssen frei und unabhängig für alle Bürger zugängig sein.

Deshalb beantragten wir schon in der letzten Legislaturperiode, dass alle Sitzungen, seien es Ausschüsse oder der Rat, digital aufgezeichnet werden und online abrufbar sind. Erwartungsgemäß war die Mehrheit im Rat dagegen, aber auch hier geben wir nicht auf und bleiben am Ball.