UWV-Zülpich lehnt Haushalt ab
Zuerst einmal ein großes Lob an die Verwaltung, die sich in diesen Zeiten einer noch nie dagewesenen Situation stellen und dort bewähren muss. Und von heute aus betrachtet ist das Ende der Fahnenstange ja noch gar nicht erkennbar.
Ein Lob auch dem Kämmerer und seinem Team, das in der Vor-Corona-Zeit, trotz des geringen Überschuss, einen mutmachenden Haushaltplan erstellte, der immerhin knapp ausgeglichen ist oder besser ausgedrückt ausgeglichen war.
Leider ist der Entwurf schon jetzt wieder Makulatur, da die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und sonstigen Lage völlig ungewiss ist. Gewiss hingegen ist:
Es gibt eine Nach-Corona-Zeit, in der wir jetzt schon zu leben beginnen, und die uns noch ganz andere Anstrengungen abverlangen wird, als zu Hause zu bleiben, Distanz- und Hygieneregeln zu beachten oder eine Maske zu tragen.
Dazu räumt die Verwaltung in der Vorlage ein, dass zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon feststehenden, erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen bezüglich der Steuereinnahmen, diese realistischer Weise nicht nennenswert zu kompensieren seien.
Dazu kommen weitere Unklarheiten hinsichtlich steigender Kreisumlage, wegen Sozialhilfekosten pp. Die sich ankündigenden ÖPNV-Kosten, Stichworte Bördebahn und Busverbindung tragen ebenfalls negativ dazu bei.
Jetzt ist doch noch Zeit Großprojekte zurückzustellen und man nehme sich ein Beispiel an der Gemeinde Hellenthal, wo alle größeren Ausgaben gestoppt wurden. Nicht so hier in Zülpich, da wäre das Stichwort „Campus“ und besonders der nicht geförderte drei-millionenschwere neue Schulanbau. Dazu passt dann, dass in einem Bettelbrief des Frankengymnasiums nach ausrangierten Computern gefragt wird.
Man muss ja nicht unbedingt eine Mauer am Neffelbach bauen, aber hinsichtlich der Vettweißer und Nörvenicher Schüler wäre jetzt endlich ein deutliches „Zülpich zuerst“ wohl angebracht.
Letztlich wird auch der angedachte NRW-Schutzschirm für die kommunale Ebene nicht mehr als weiße Salbe oder eher ein Barbiturat sein. Dazu passen die dazugehörigen Vorschläge, die negativen Haushaltsauswirkungen über
50 (!) Jahre abschreiben zu können. Soweit erst einmal zur finanziellen Lage und deren Handhabung über die flexible Haushaltsführung.
Weniger zum Haushalt als zum politischen Umgang in diesen Krisenzeiten gehören die demokratischen Gepflogenheiten.
Denn analog zur Kritik des Fraktionschefs der Bundes CDU, Ralph Brinkhaus, sieht auch die UWV-Zülpich, den zunehmenden Machtverlust des Rates und seiner Institutionen durch das Regieren mit Dringlichkeitsentscheidungen etc. Ebenfalls sehen wir eine Überlagerung des parlamentarischen Verfahrens und erwarten, dass über weitreichende Entscheidungen wieder vermehrt berichtet und diskutiert werden muss.
Zum Schluss wollen wir nicht unbedingt das Bild der Apokalyptischen Reiter beschwören, um zu befürchten, dass am dicken Ende nach der Wahl doch wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B bevorsteht.
Mit diesen Bedenken greift die UWV niemanden persönlich an,
wir bleiben ausschließlich politisch
und
stimmen dem Haushalt — nicht — zu
aber
wir bleiben am Ball!
UWV-Zülpich