Vorbemerkung

Alle Jahre wieder, so könnte man sagen muss der Bürgermeister "seinen" Haushalt dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Hier in Zülpich ist das Zahlenwerk natürlich mit der seit 60 Jahren regierenden CDU und der seit der letzten Kommunalwahl mitregierenden FDP abgesprochen.

In den Redebeiträgen geht es dann um die grundsätzliche Ausrichtung der noch frei planbaren Ausgaben.

Der Haushalt gerät dieses Jahr mit rund 8 Mio. € ins Minus, die nächsten Jahre sehen nur unwesentlich besser aus, so dass das Zülpicher Eigenkapital ungefähr zum Jahre 2015 aufgebraucht ist und Zülpich als Wirtschaftsunternehmen damit Konkurs anmelden müsste. Zülpich befindet sich damit schon jetzt im sogenannten HSK (Haushaltssicherungskonzept), das eine Art staatliche Zwangsverwaltung darstellt. Es dürfen keine freiwilligen Ausgaben mehr zusätzlich getätigt werden, es sind alle Einsparungsbemühungen zu verschärfen, z.B. dürfen auch jetzt keine Azubis mehr eingestellt werden, von Neueinstellungen natürlich ganz abgesehen.

Da helfen auch die viel zitierten Kanalmillionen nicht mehr. Zur Erinnerung, die Stadt hat entgegen unserer Auffassung das Kanalnetz an den Erftverband verkauft und dafür ca 40 Mio Euro erhalten, diese flossen in allgemeinen Haushalt und sind am Ende dieses Jahres weg! Und der Erftverband wird sich sein Geld schon zurückholen.

Die extrem schwierige Haushaltslage war deshalb dieses Jahr Hauptgegenstand der Diskussion, die in der Form abläuft, dass die Redebeiträge nach dem Stimmverhältnis der letzten Wahl gehalten werden. Die UWV-Fraktion ist deshalb an sechster Stelle an der Reihe.

Da die fünf vorher gehaltenen Reden das Publikum schon mit genügend Zahlen ermüdet haben, hält unser Fraktionsvorsitzende seine Rede eher bildhaft, so hat er z. B. schon das Bild der untergehenden Titanic oder des Monopoly-Spieles benutzt.

Wenn Sie jetzt noch Lust haben so lesen Sie doch selbst:

UWV - Haushaltspredigt

Wir sind nun heute hier zusammengekommen, um unserer urdemokratischen Pflicht zu genügen, nämlich um über den uns von den Regierenden vorgelegten Haushalt abzustimmen.

Dabei ist es gute demokratische Tradition, zugleich über die Politik der -jetzt seit neuesten gemeinsam- Regierenden zu befinden.

Zuerst gilt unser allerdings Dank denjenigen, die das umfangreiche Zahlenwerk erstellen mussten, hoffentlich haben Sie dabei nicht ihren Lebensmut eingebüßt.

Denn woher hierzu der Zuspruch, der Trost kommen soll ist fraglich, für die Christ-Demokraten vielleicht in

Psalm 23

Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal, fürchte ich kein Unglück;

denn Du bist bei mir, dein Stecken und Stab trösten mich...

aber die CDU hat offenbar mittlerweile vom Baum der Erkenntnis gegessen (AT Buch Genesis),

Sie flüchtet in bitteren natürlich schwarzen Humor, dass einem dann sogar das Schmunzeln im Halse stecken bleibt; und benennt in ihrem

nur scheinbar als Aprils-Scherz getarnten "Zülpicher Rückblick"

die schon von uns oft genug prophezeiten krassen finanziellen Wahrheiten.

Aber dass der Prophet im eigenen Land nichts wert ist.

steht ja schon in Matthäus Kapitel 13

Denn schon 2004 (KStA 04.06.2004) warnte die UWV zum Kanalverkauf:

... ... und 2009 ist dann alles verfrühstückt, und was dann?

Also: Die Kanalmillionen sind weg, was ist damit geschehen?

Lassen Sie uns diesbezüglich ein Resumé ziehen:

Was hat sich mit Ausnahme des Kaufes des Wassersportsees denn Großes getan, was verändert?

Was ist geblieben? So z.B. am Wassersportsee alles beim Alten, da komme ich aber später noch einmal darauf zurück.

Auf jeden Fall runde 5 Jahre hat man dem Bürger einen quasi ausgeglichenen Haushalt vorgegaukelt nach dem Motto: Alles in Butter, alles machbar, wir sind nicht im HSK!

Jetzt will man mit dem sogenannten Leuchtturmprojekt LAGA,

Leuchtturm im Zeitalten von GPS und Radarnavigation?

eine bessere Zukunft herbeibeten

Das scheint mittlerweile auch die letzte Zuflucht des Bürgermeisters zu sein, so zuletzt wieder einmal auf der Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt.

Die hat er noch im Herbst letzten Jahres vehement versprochen.

Jetzt wurde Informations-Veranstaltung zum Haushalt 2010 doch dann tatsächlich, last minute, fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Schulferien durchgeführt. Anders kann man das nicht benennen, wenn die Ankündigung gerade mal 3cm -einspaltig versteckt im Amtsblatt erfolgt.

Kein Wunder, dass dann nur die "üblichen Verdächtigen" anwesend waren.

Zurück zum Blättchen, dort schreibt die CDU etwas von rund 1100 € Zülpicher Pro-Kopf-Schulden. Das mag dann soweit stimmen,

ehrlicher wäre es gewesen die gesamte pro Kopf-Verschuldung von aktuell rund 20.733 € zu nennen, zusätzlich noch die lauernden Kosten für unterlassene Instandsetzungsarbeiten z.B. an den unzähligen maroden Brücken und Straßen.

Es wurden und werden fast nur Großprojekte angegangen wie

Martinskirche, die aus Lärmschutzgründen nicht voll nutzbar ist.

Museum, wo man jetzt froh ist, dass man es einem anderen Träger überdeuen konnte,

auch das wurde übrigens schon als Leuchtturmprojekt bezeichnet,

Zülpich, Stadt der Leuchttürme und Kreisverkehre

Laga

Und jetzt das Projekt Mensa/Stadthalle

aber das Thema noch nicht endgültig gegessen

und wieder einmal mit miserabler Informationspolitik, weitgehend ohne veröffentlichte konkrete Zahlen wird hier

das Konjunkturpaket zur Stadthallen-Abwrackprämie

Diese öffentlichen Kommunikations-Defizite müssen auf den Bürger wie Politik nach Gutsherrenart wirken

Andererseits werden preisgünstige Vorschläge ignoriert z. B. zur Förderung des Tourismus die Einrichtung

eines stadtnahen Wohnmobilstellplatz

sowie eines Campingplatz am See, aber wie sieht es dort am See denn aus?

Auch Jahre nach dem Kauf ist dort nicht viel geschehen, man wartet,

wie so oft, lieber einmal ab. Wie lange noch?

Das Ganze ist eine glasklare Konzentration auf Kernstadt,

die Dörfer allerdings sollen für ihre Belange selber sorgen,

manche werden mit ihrer Informationstechnologie noch teilweise mittelalterlicher Technik preisgegeben (kein DSL); aber da kann man angeblich Nichts machen!

Dabei hätten ja auch infrastrukturelle Maßnahmen mit dem Konjunkturpaket2 durchgeführt werden können.

Im Zusammenhang mit der LAGA werden veranschlagt:

Ca. 17 Mio. € für die Kernstadt mit ihren 6450 EW / und

1 Mio. € für die Ortschaften mit ihren ca 13550 EW, alles nur Partikular-Interessen? Also ca 50.000 €/ Dorf sozusagen als Stillhalteprämie.

Vereine in den Ortschaften werden gedeckelt, aber gut,

dass die 20.000 € für den Geschichtsverein in trockenen Tüchern sind.

Alles aus verschiedenen Töpfen - ich weiß- aber Geld hat immer mit Geld zu tun und letztlich interessiert den Bürger nicht, ob das Geld aus der rechten oder linken Hosentasche kommt, ihn interessiert das Ergebnis!!!

Bei Markus 10,14 heißt es:

"lasset die Kindlein zu mir kommen"

Von wegen:

Der Versuchsballon der Kindergartenübertragung auf Externe ist vorerst gescheitert, aber welcher Ballon steigt als nächstes?

Nochmal in Mülheim-Wichterich?

Die jahrelange Vernachlässigung der Schulen auf den Dörfern kann man dort gut besichtigen ... ...

Es gibt aber auch ein wenig Positives: mit Hilfe der UWV konnten unsoziale Preissteigerungen bei der Stadtranderholung verhindert werden;

und ebenfalls auf Anregung der UWV gibt es jetzt wenigstens für die Schüler freien Eintritt in das Museum, wo wir allerdings auch nicht mehr viel zu sagen haben.

De fakto haben wir ja jetzt schon keine kommunale Selbstverwaltung mehr

Und im Zusammenhang mit dem HSK geht es nun an's Eingemachte

Wobei unsere Möglichkeiten, verglichen mit dem Finanzloch, doch eigentlich nur noch "Peanuts" sind.

Vielleicht hätte man das Alles etwas mildern können, indem man

Frei nach Genesis 41, 1-8, gehandelt hätte

Denn jetzt folgen auf die nicht einmal sieben fetten, ganz bestimmt mehr als sieben magere Jahre

Aber Josef sah in den sieben fetten Kühen sieben Jahre voller guter Ernten. Hinter den sieben fetten Kühen kamen sieben magere Kühe aus dem Nil gestiegen (offenbar ein Gleichnis für Dürre/weniger Überschwemmung und damit weniger fruchtbares Schwemmland), die über die sieben fetten Kühe herfielen und sie auffraßen. Josef deutete dies als Hungerjahre, die die Vorräte der voraufgegangenen Jahre aufzehren würden. Daher verordnete er umfangreiche Sparmaßnahmen während der sieben fetten Jahre, sodass er sein Volk über die darauf folgenden Hungerjahre hinwegbrachte.

Nach Außen wirkt aber das Ganze aber eher

Wie nach Matthäus 6, 25-34

"Sehet die Vögel unter dem Himmel an Sie säen nicht, sie ernten nicht

und hoffen doch, dass unser himmlischer Vater sie dennoch ernährt"

für die nicht so Bibelfesten: "et kütt wie et kütt und et hätt noch immer jood jejange"!

Dazu schiebt man -teilweise berechtigt- die Ursache der ganzen Misere auf die Kreis-, Landes- + Bundespolitiker, aber die sind doch ihre Parteiangehörigen, Teil Ihres Systems!!!

Man sonnt sich dann im Glanze der Fürsten, verliert die Sprache und vergisst sein kommunales Anliegen,

wird aber mit Kraft einge-Seift und heult dann ver-Schmitzt mit den Wölfen und wartet auf Pinke (Pinkwart)

Wer ist Voussem?

Und sobald die Fürsten wieder fort sind, stimmt man das übliche Klagelied wieder an.

Denken Sie doch morgen einmal daran, wenn der Landesvater am 15.04. zum Bäumchenpflanzen kommt, dann fragen Sie Ihn doch mal nach dem kommunalen Finanzausgleich und nach den aktuellen ministerialen Beförderungen in den Beamtenstatus

Für die Aufmerksamen: am 9. Mai ist Landtagswahl!

Und lassen Sie sich nicht abspeisen mit Matthäus 5

Selig, die arm sind vor Gott; denn ihnen gehört das Himmelreich.

Aus den genannten Gründen lehnen wir den Haushalt ab

Amen