Kategorie: Allgemein

Zülpicher Amtsblatt ade!

Rubrik „Aus den Fraktionen“ im Zülpicher Amtsblatt abgeschafft

Nach der jüngsten Kommunalwahl im September konnte man aufgrund des Führungswechsels in der größten Fraktion glücklicherweise eine Verbesserung im Ton und im Umgang erkennen. Sozusagen ein Neustart.

Umso überraschender musste man aber dann direkt in der ersten Sitzung des Hauptausschuss‘ feststellen, dass die Betonfraktion der CDUSPD leider zu alter Machversessenheit zurückgefunden hat. Unter dem Vorwand einer nicht belegten Kosteneinsparung wurde nämlich die Rubrik „Aus den Fraktionen“ im Zülpicher Amtsblatt abgeschafft.

Dies könnte man im Prinzip als Politgeplänkel abtun, jedoch wurde im Laufe der Sitzung dann auch sehr schnell klar, dass eine differenzierte, kritische Betrachtung der gefassten Ratsbeschlüsse mehrheitlich offensichtlich nicht gewollt ist. Insbesondere der kleinere Teil der Zülpicher Groko gab sich dabei sehr angriffslustig.

Dies ist umso bemerkenswerter, als dass diese Quasi-Zensur aus den Reihen der SPD vehement vorgetragen wurde, die sich immerhin selber als älteste demokratische Partei Deutschlands beschreibt.

Bilden Sie sich doch einfach selber Ihre Meinung

Wir bleiben auf jeden Fall auch hier am Ball!

Ein ewiges Ärgernis ist immer wieder die Schulbussituation – nicht nur in Zülpich.

Dazu musste man dann in der hiesigen Presse die Überschrift lesen: ‚‚Wir nehmen die Sorgen natürlich ernst.“

Aus den warmen und trockenen Amtsstuben der zuständigen Stellen (z.B. Kreishaus, RVK, Busunternehmen, Schulträger) mag das so aussehen, aber wer einmal selber mitgefahren ist, wird diese Verwaltungsmeinung nicht so einfach teilen können.

Da werden nämlich in dem erwähnten Artikel Prozentzahlen genannt, die den Eindruck erwecken, alles sei doch in Ordnung.

Aber woher stammen die Daten, aufgrund derer die o.a. Auslastung der Busse dargestellt wird? Da wird zum einen auf Zählungen verwiesen, deren Zeitpunkt z. B. wegen Corona oder Praktikumszeit nicht zielführend ist und zum anderen wegen der strittigen, zulässigen Höchstzahl der Fahrgäste ebenfalls angezweifelt werden kann.

Zu den im Artikel angegebenen bürokratischen Regeln sollte man doch besser einmal hilfsweise die Empfehlungen des ADAC zur Hand nehmen.

Es drängt sich dann nämlich förmlich der Eindruck auf, dass bei Schlachtviehtransporten das Tierwohl besser geregelt ist als das Kindswohl im Schulbusverkehr. Wie kann es denn sein, dass einem Schwein im Viehtransporter mehr Platz zugestanden wird als einem Schulkind im Schulbus? Außerdem wird hier offensichtlich die formschlüssige Ladungssicherung als geeignete Maßnahme zum optimalen Schülertransport angesehen.

Nicht nur die momentane kalte und nasse Jahreszeit mit niedrigen Temperaturen und Regenwetter, sondern auch allerlei Baumaßnahmen behindern den Schulbusverkehr zusätzlich. Und überhaupt nicht berücksichtigt werden die mittlerweile wieder verschärften Corona-Maßnahmen. In den Schulen soll auf Abstand und das Tragen von Masken geachtet werden und im überfüllten Schulbus ist dann anschließend alles wieder egal? Kontrolle? Fehlanzeige!

Dazu passt dann auch noch die völlig überflüssige Bemerkung: „Nicht wer am lautesten schreit, dem wird Recht gegeben … „

Nein die Sorgen der Betroffenen werden ganz offensichtlich nicht ernst genommen.

Wir bleiben am Ball!

Ihre UWV-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

gez.

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

Nach der Wahl, Gedanken zur Kommunalwahl

Die „Schlacht“ ist geschlagen, was hat sich verändert, was muss sich ändern?

Im Prinzip hat sich substantiell seit rund 70 Jahren nicht viel verändert, die CDU bleibt mit Abstand wieder die stärkste Fraktion, aber wiederum knapp vor der absoluten Mehrheit. Es folgen SPD und Grüne, danach die FDP und wir die UWV. Vergleichbar mit dem letzten Wahlergebnis von 2014 ist das nicht, da JA und Linke nicht mehr antraten, dafür aber neu „die Partei“. Auch Bürgermeister Hürtgen (CDU) ist im Amt direkt deutlich bestätigt worden.

Auf Rat und Bürgermeister kommen nun große neue Aufgaben zu, gilt es doch die Corona-bedingte Finanzplanung enkeltauglich zu gestalten. Auch wenn die Finanzierung der Corona-Folgen über 25 Jahre getilgt werden sollen, ist das ja nur eine Verschiebung in die Zukunft, womit dann in der Tat unsere Enkel belastet werden.

Konkretere Themen sind weiterhin:

Die erwartbare Finanzierungslücke des Gartenschauparks, sowie die Finanzierung des Schulbesuches auswärtiger Schüler.

Auch wird sich in den nächsten 5 Jahren herausstellen, wie gut die Bördebahn angenommen wird und dem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit des Betriebes der Buslinie 774. Denn wer diese Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

Ebenso wird die Diskussion um das geplante Baugebiet Seeterrassen / Weiße Stadt mit den dabei erwartbaren infrastrukturellen Problemen weiter geführt werden müssen.

Soweit ein kurzer Abriss über größeren Themen, wobei Straßen- und Brückenreparaturen und die Pflege der städtischen Gebäude noch gar nicht quantifiziert werden.

Getreu dem Spruch von Sepp Herberger:  „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

bleiben wir weiter am Ball

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

Die UWV Zülpich bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns Ihre Stimme bei der Stadtratswahl 2020 gegeben haben.

Wir versprechen Ihnen, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen durch weiterhin kritische, unabhängige und sachbezogene Arbeit rechtfertigen wollen.

Nach einem Wahlkampf, der die Bürger wie immer keinen Cent gekostet hat, weil wir uns als Nicht-Partei komplett aus Eigenmitteln finanzieren,

bleiben wir weiter am Ball

Ihre

UWV-Zülpich

Diese Frage stellt sich aus mehreren Gründen. Wie auf den Bildern erkennbar, ist der Pegel des Wassersportsees in der Vergangenheit um ca. 1 m  gesunken. Nach Angaben des Experten des Verbandswasserwerkes könnte der Pegel in der nächsten Zeit um mindestens einen weiteren Meter fallen.

Wasserstand 03.07.2020

Wasserstand 01.08.2020

Die Ursachen für dieses Phänomen sind außerordentlich komplex und können hier nur kurz dargestellt werden. Ein Grund ist auf jeden Fall der Klimawandel mit den zu trockenen Sommern und die zusätzliche unkontrollierte Grundwasserentnahme.

Ein weiterer Grund sind die Tagebaue im nahen Braunkohle-Abbaugebiet. Dabei müssen riesige Wassermengen abgepumpt werden. Auch die Industrie benötigt große Mengen an Wasser, viel mehr, als z. B. die lokale Landwirtschaft. Ebenfalls kritisch muss in diesem Zusammenhang die Flächenversiegelung durch zunehmende Neubaugebiete aller Art gesehen werden.

Problematisch wird diese Situation noch zusätzlich dadurch, dass es keine klare Kompetenzverteilung auf kommunaler oder auf Landesebene gibt. Weder die die ehemalige Rot/Grüne noch die aktuelle Schwarz / Gelbe Landesregierung haben dabei Bereitschaft zur Verbesserung gezeigt. Transparenz und vorsorgliches Handeln sehen anders aus.

Und das bei einem lebensnotwendigen Element!

Zurück zur Eingangsfrage: Ja der See könnte in der Tat (in doppelter Hinsicht) austrocknen. Denn auch die finanzielle Situation des Parks gibt Anlass zur Sorge.

Dazu später mehr, denn wir bleiben am (Wasser) Ball!

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

Lautstark wird in Zülpich immer wieder nach einer Belebung des Tourismus gerufen und in diesem Zusammenhang wurden dann öfter größere Beherbergungs-Projekte (Hotel, Glamping) präsentiert, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen dann letztlich wieder zerschlugen.

Zum Tourismus gehört aber auch die gerade jetzt in den Corona Zeiten stark wachsende Gemeinde der Camping-Touristen. Dieser Gruppe wird nach Ansicht der UWV zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Obwohl unser Wohnmobilplatz auf der Homepage des Seeparks erwähnt wird, fristet er doch in der Wahrnehmung ein Schattendasein. Das müsste geändert werden, dazu ist unter anderem eine bessere Vermarktung unseres Wohnmobilplatzes geboten. Neben den entsprechenden Fachzeitschriften wären auch die einschlägigen Campingführer einzubeziehen.

Außerdem ist er mit insgesamt 25 Stellplätzen für Wohnmobile sehr klein. Leicht ließe er sich vergrößern, wenn man die direkt angrenzenden ersten Parkplätze mit einbeziehen würde. Diese sind ja schon planiert und geschottert und damit mit wenig Aufwand herzurichten. Auch wäre damit auch Platz für Caravan-Gespanne geschaffen, eine Erweiterung der Zielgruppierung.

Wir sehen großes Potential für die Naherholung aus den umliegenden Ballungsgebieten und sollten unsere bereits vorhandenen Möglichkeiten zügig nutzen.

Wir bleiben am Ball!

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

0163 13 70 863

Am Freitag, 19.06.2020, führte die UWV-Zülpich ihre Aufstellungsversammlung für die kommende Kommunalwahl durch. Trotz der durch die Coronakrise bedingten Beschränkungen konnte das gute Dutzend Teilnehmer der Versammlung unter der professionellen Leitung von Franz Troschke (Vorsitzender der UWV-Kreistagsfraktion) die Wahlgänge flüssig durchführen. Die UWV-Zülpich tritt mit vielen neuen Gesichtern an, die das Interesse an der Zülpicher Kommunalpolitik verdeutlichen. „Große“ Themen sind die zu erwartenden Finanzprobleme, die angedachte Stadtentwicklung mit den diversen Großprojekten und die mögliche Veränderung des ÖPNV durch die Bördebahn. Die 16 Wahlbezirke wurden wie folgt besetzt:

	Wahlbezirke 2020	Name
Zü 1	Zülpich  1	Eva Krüger
Zü 2	Zülpich  2	Diana Schweitzer
Zü 3	Zülpich  3	Corinna Engbrecht-Müller
Zü 4	Zülpich  4	Gerhard Marcy
Zü 5	Bessenich/Geich	Markus Panier
Zü 6	Hoven /Floren	Klaus Fanger
Zü 7	Nemmenich/Rövenich	Sina Krämer
Zü 8	Weiler/Oberelvenich/ Niederelvenich	Gerd Müller
Zü 9	Mülheim-Wichterich	Martin Krüger
Zü 10	Ülpenich	Henning Krämer
Zü 11	Linzenich/Lövenich/ Teil Schwerfen	Mario Schmidt
Zü 12	Schwerfen	Jörg Esser
Zü 13	Enzen/Dürscheven	David Porz
Zü 14	Sinzenich	Peggy von Kügelgen
Zü 15	Bürvenich/Merzenich	Leon Esser
Zü 16	Füssenich/Juntersdorf/ Langendorf	Peter-Josef Gottschalk

Die Reserveliste wird vom langjährigen Vorsitzenden Gerd Müller angeführt:

1	Gerd Müller
2	Jörg Esser
3	Martin Krüger
4	Sina Krämer
5	Henning Krämer
6	Mario Schmidt
7	Markus Panier
8	Peter-Josef Gottschalk
9	Gerhard Marcy
10	David Porz

Während z.B. in Hellenthal aufgrund der befürchteten finanziellen Einbrüche durch die Corona – Krise manche Projekte zurückgestellt werden, plant man hier in Zülpich munter weiter.

Dazu ein paar Beispiele:

Wir finanzieren einen drei Millionen teuren Schulanbau, hauptsächlich für Nörvenicher und Vettweißer Schüler, aber für Zülpicher Schüler ist kein Geld da. So musste doch neulich das Frankengymnasium um Laptops betteln. Hier könnte man ja auch die Frage stellen, Campus oder Digitalisierung?

Trotz der außerordentlich geringen Fahrgastzahlen der Bördebahn wird in Zülpich-City quasi ein Hauptbahnhof geplant. Als Beleg für die Überdimensionierung mag das Fahrgastaufkommen der innerstädtischen Anschluss-Kleinbuslinie 774 gelten, mit einem Nutzungsgrad von 0,3 Fahrgästen pro Fahrt; deutlicher: Alle drei Fahrten fährt ein  (1) Fahrgast mit!

Andererseits entdeckt die CDU dann wiederum doch das Sparen für sich. Unter dem unterstellbaren Arbeitstitel „Bördebahn versus Busverkehr“ kommt sie mit Einsparvorschlägen im Busverkehr zugunsten der kaum genutzten Bördebahn daher. Anders lässt sich die Forderung: „Zeitgleich mit dem Regelbetrieb der Bördebahn ab 2021 soll u.a. der Linienbetrieb SB 98, 298 sowie 810 verändert werden“ eher nicht verstehen.

Und gar nicht genug der großen Pläne.

Die SPD will nicht abseits stehen und fordert den weiteren Ausbau der kaum genutzten Linie 774.

Und wie in einer Überbietungsorgie fordert die SPD nun auch noch ein Schwimmbad, das schon in der nur geschätzten Planung 8 Mio. € kosten könnte, damit kann man eigentlich ja nur untergehen.

Um wieder auf den Boden der finanziellen Tatsachen zu kommen erwartet die UWV jetzt einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Zülpicher Haushalt.

Um auch aktuelle Zülpicher Entwicklungen aus unserer Sicht zu verfolgen, nutzen Sie doch bitte die Informationen auf unserer Homepage uwv-zuelpich.de,  denn

wir bleiben am Ball

Ihre UWV-Zülpich

Dipl.-Kfm. Gerd Müller

0163 13 70 863

UWV-Zülpich lehnt Haushalt ab

Zuerst einmal ein großes Lob an die Verwaltung, die sich in diesen Zeiten einer noch nie dagewesenen Situation stellen und dort bewähren muss. Und von heute aus betrachtet ist das Ende der Fahnenstange ja noch gar nicht erkennbar.

Ein Lob auch dem Kämmerer und seinem Team, das in der Vor-Corona-Zeit, trotz des geringen Überschuss, einen mutmachenden Haushaltplan erstellte, der immerhin knapp ausgeglichen ist oder besser ausgedrückt ausgeglichen war.

Leider ist der Entwurf schon jetzt wieder Makulatur, da die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und sonstigen Lage völlig ungewiss ist. Gewiss hingegen ist:

Es gibt eine Nach-Corona-Zeit, in der wir jetzt schon zu leben beginnen, und die uns noch ganz andere Anstrengungen abverlangen wird, als zu Hause zu bleiben, Distanz- und Hygieneregeln zu beachten oder eine Maske zu tragen.

Dazu räumt die Verwaltung in der Vorlage ein, dass zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon feststehenden, erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen bezüglich der Steuereinnahmen, diese realistischer Weise nicht nennenswert zu kompensieren seien.

Dazu kommen weitere Unklarheiten hinsichtlich steigender Kreisumlage, wegen Sozialhilfekosten pp.   Die sich ankündigenden ÖPNV-Kosten, Stichworte Bördebahn und Busverbindung tragen ebenfalls negativ dazu bei.

Jetzt ist doch noch Zeit Großprojekte zurückzustellen und man nehme sich ein Beispiel an der Gemeinde Hellenthal, wo alle größeren Ausgaben gestoppt wurden. Nicht so hier in Zülpich, da wäre das Stichwort „Campus“  und besonders der nicht geförderte drei-millionenschwere neue Schulanbau. Dazu passt dann, dass in einem Bettelbrief des Frankengymnasiums nach ausrangierten Computern gefragt wird.

Man muss ja nicht unbedingt eine Mauer am Neffelbach bauen, aber hinsichtlich der Vettweißer und Nörvenicher Schüler wäre jetzt endlich ein deutliches „Zülpich zuerst“ wohl angebracht. 

Letztlich wird auch der angedachte NRW-Schutzschirm für die kommunale Ebene nicht mehr als weiße Salbe oder eher ein Barbiturat sein. Dazu passen die dazugehörigen Vorschläge, die negativen Haushaltsauswirkungen über

50 (!) Jahre abschreiben zu können. Soweit erst einmal zur finanziellen Lage und deren Handhabung über die flexible Haushaltsführung.   

Weniger zum Haushalt als zum politischen Umgang in diesen Krisenzeiten gehören die demokratischen Gepflogenheiten.

Denn analog zur Kritik des Fraktionschefs der Bundes CDU, Ralph Brinkhaus, sieht auch die UWV-Zülpich, den zunehmenden Machtverlust des Rates und seiner Institutionen durch das Regieren mit Dringlichkeitsentscheidungen etc. Ebenfalls sehen wir eine Überlagerung des parlamentarischen Verfahrens und erwarten, dass über weitreichende Entscheidungen wieder vermehrt berichtet und diskutiert werden muss.

Zum Schluss wollen wir nicht unbedingt das Bild der Apokalyptischen Reiter beschwören, um zu befürchten, dass am dicken Ende nach der Wahl doch wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B bevorsteht.

Mit diesen Bedenken greift die UWV niemanden persönlich an,

 wir bleiben ausschließlich politisch

und

stimmen dem Haushalt   —   nicht   — zu

aber

wir bleiben am Ball!

UWV-Zülpich