Regionalkonferenz der Freien Wähler NRW in Zülpich
Am Samstag, den 04. 02.2012 führen der Landesverband der Freien Wähler NRW, die UWV-Zülpich und die UWV-Kreistagsfraktion eine Regionalkonferenz durch.
Seit über fünfzig Jahren ist die UWV im Kreis Euskirchen aktiv, dies war u. a. ein Grund, die Konferenz in Zülpich durchzuführen.
Diese regelmäßig veranstalteten Regionalkonferenzen sollen die Entwicklung der im vergangenen Jahr gegründeten FW-
Landesvereinigung NRW intensivieren und die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der FW koordinieren.
Auch muss die Art und Weise der notwendigen Einflussnahme kommunaler Unabhängiger Wählervereinig
ungen auf die überregionalen Ebenen, wie z.B. Landtag und Bundestag geklärt werden. Gegenwärtig ist das in den örtlichen Verbänden teilweise noch umstritten, da die Freien Wähler Ihre Wurzeln und Ursprünge in den Kommunalverbänden sehen.
Dabei wird jedoch häufig ausgeblendet, dass wesentliche Entscheidungen, welche die Kommunen und die Bürger vor Ort direkt betreffen, schon lange in Düsseldorf, Berlin und Brüssel gefällt werden.
Der Punkt Vernetzung und Erfahrungsaustausch der Freien Wähler NRW zur Behandlung landesweit gleicher Problemfelder wird die Veranstaltung beschließen. Dabei könnte letztlich auch das in Zülpich diskutierte Thema: "Laga: Luxus, Chance oder Kostenfalle?" behandelt werden.
Interessierte Bürger sind herzlichst eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
gez. gez. gez.
Gerd Müller Franz Troschke Walter Leo Schreinemacher
Dieses sehr gut angenommene Sommer-Ferienangebot wurde finanziell so ausgetrocknet, dass eine Fortsetzung nächstes Jahr unwahrscheinlich wird.
Die sensationell geringe Anmeldezahl von nur noch 25 Kindern ist wohl die Quittung für das Hickhack um Preiserhöhungen und –Senkungen. Ein weiterer Sargnagel ist sicherlich auch die jetzt fehlende Möglichkeit, die Kinder in den Dörfern abholen zu lassen!
Ob die bösen Zungen Recht haben, die behaupten, die Stadtranderholung wäre politisch bewusst gegen die Wand gefahren worden, um "größere Dinge" zu finanzieren? Wir glauben es eher nicht.
Andererseits sind wir es an dieser Stelle aber leid, über niedrige 5-stellige Summen zu reden, wo doch hier in Zülpich Millionenbeträge für "Karnevalshalle" und LAGA locker ausgegeben werden. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Zur Erinnerung: während der Gartenschau soll der Badestrand nur mit der teuren Laga-Eintrittskarte besuchbar sein. Auch sind die Schließungen des Freibad wegen der Bauarbeiten am See 2012 und 2013 noch nicht vom Tisch.
Familienfreundliches Zülpich?
Wir bleiben für Sie am Ball!
Im Zeitplan?
Konjunkturpaket in Zülpich
Sie erinnern sich? In der Folge der Finanzkrise 2008/2009 wurde das Konjunkturpaket II aufgelegt, von dem die Stadt Zülpich im April 2009 rd. 2,7 Mio. € Fördermittel erhielt.
Im Rat und den Ausschüssen einigte man sich, auch mit den Stimmen der UWV , schon kurze Zeit später darauf, etwa 1,7 Mio. € für energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten einzusetzen. Auch der Erweiterungsbau der Grundschule in Wichterich wird mit Hilfe dieser Mittel errichtet.
Allerdings war die Verwendung der restlichen etwa 1.0 Mio. € für den Neubau der Mensa/Stadthalle im Stadtrat unserer Meinung nach zu Recht länger umstritten.
Jetzt müssen diese Mittel bis zum Jahresende abgearbeitet und bei der Bewilligungsbehörde abgerufen werden(!). Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie für die Stadt Zülpich verloren gehen!
Momentan scheint es, dass bis jetzt lediglich 600.000 € verwendet wurden und damit noch knapp 2,1 Mio. € abgearbeitet und auch abgerechnet werden müssen. Wir fragen daher mit einiger Sorge: "Kann Zülpich die Mittel überhaupt noch termingerecht bis Ende des Jahres verarbeiten?" Andere Gemeinden scheinen damit ja schon echte Probleme zu haben.
Bürgermeister Bergmann hat in der letzten Sitzung des Strukturausschusses zwar darauf hingewiesen, dass alle Projekte im Zeitplan liegen, aber sicherheitshalber sollten wir ihm, vielmehr uns Bürgern lieber schon einmal die Daumen feste drücken.
Außerdem fragen wir, warum er, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die Öffentlichkeit bislang nur unzureichend über die Realisierung der verschiedenen Projekte informiert, wo er doch sonst die Öffentlichkeit nicht gerade scheut.:-)
Obwohl zum Zeitpunkt der Aufnahme dort nicht gearbeitet wurde, macht der Baufortschritt doch Hoffnung darauf, dass zum Schulanfang im September der Anbau fertig ist.
Das bisher gut angenommene Sommer-Ferienangebot, die sehr beliebte Stadtranderholung, wurde wegen der desolaten Haushaltssituation so verteuert (zwischen 50% und 100%), dass sie massiv an Attraktivität verloren hat. Waren es im letzten Jahr noch 160 Teilnehmer, so nehmen in diesem Jahr nur etwa 47 Kinder teil.
Der von der Verwaltung kalkulierte Zuschuss von 15.000 € ist doch geradezu lächerlich gering, verglichen mit der millionenschweren Ausgabe für eine Stadthalle, die nur ca. 20 mal im Jahr benutzt werden darf. Wird sie in nicht allzu ferner Zukunft, dann ebenso heruntergekommen dastehen wie die "Alte Stadthalle", die seit Jahren wie ein finanzieller Mühlstein das Stadtsäckel belastet? Von der LAGA und ihren Folgekosten ganz zu schweigen.
Man komme uns nicht wieder mit den üblichen Erklärungen der unterschiedlichen Töpfe, denn schließlich ist der einzige Topf, aus dem Geld stammt, das Portemonnaie des Steuerzahlers.
Unser Fazit:
Was wird in Zülpich denn letztlich noch unseren Kindern geboten?
Kindern Zutritt verboten? Das muss nun wirklich nicht sein, aber zur Erinnerung: Wie wir bereits letztes Jahrs berichtet haben, soll während der Gartenschau der Badestrand nur mit der teuren Laga-Eintrittskarte zugänglich sein UND die als Geschenk abgelehnte Euskirchener Riesen-Wasserrutsche erfreut heute nicht die Zülpicher Kinder, sondern unsere Nachbarn in Blankenheim.
Familienfreundliches Zülpich??? Wir drängen auf Änderungen und setzen uns für ein familienfreundliches Zülpich ein!
Die Firma Google ist in letzter Zeit immer wieder durch ihre fragwürdigen Methoden ins Rampenlicht geraten.
So wird bei dem bisher bekannten Street-View-Verfahren vor allem die Ignorierung der Privatsphäre, auch wegen der Aufnahmehöhe von ca. 3 Metern, bemängelt.
Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass erst durch Zufall neulich aufgefallen ist, dass bei den ohnehin umstritten Street-View-Aktivitäten die Standorte und Datenmitschnitte von ungesicherten "WLAN-Netzen" ausspioniert wurden.
Die sicherlich faszinierenden technischen Möglichkeiten dieser "Datenkrake" treiben, vor allem wegen der völlig fehlenden Transparenz bei der Verwendung der Daten, nicht nur den Datenschutzbeauftragten von Bund und Land die Sorgenfalten ins Gesicht.
In Österreich sind die Aktivitäten von Street-View neuerdings verboten. Auch in Deutschland haben mittlerweile viele Städte schon Verbotssatzungen erlassen, andere Gemeinden, z.B. Weilerswist unterstützen ihre Bürger beim individuellen Widerspruchsverfahren.
Die UWV-Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rates (am 10.06.2010 18.00 Uhr, Martinskirche) gestellt.
Was sich wie eine Parole aus längst vergangenen Zeiten anhört, ist in Wahrheit eine höchst aktuelle und für Zülpich erfreuliche Entwicklung. - Doch der Reihe nach:
Seit längerer Zeit brodelte die Gerüchteküche, dass sich in Zülpich bezüglich der Ärzteversorgung "etwas verändere" Nun wurden kürzlich die schon sehr konkreten Planungen vorgestellt:
Ein knappes Dutzend Ärzte, unter anderem namhafte Zülpicher, planen, sich gemeinsam in einem neuem Ärztehaus am Rande der Innenstadt niederzulassen.
Der Hintergrund ist die demographische Entwicklung bei der Bevölkerung und damit auch der Ärzteschaft. Es könnte nämlich die Ärzte-Versorgung auf dem Lande, wie schon in den Sechziger Jahren, wieder einmal gefährlich ausgedünnt werden.
Die Vorteile dieser modernen Form der Kompetenzbündelung liegt für die Ärzte in den Synergieeffekten und für die Patienten in den kurzen Wegen - man muss halt nicht mehr zusätzlich nach Euskirchen oder Mechernich fahren.
Die bekanntlich miserable Zülpicher Parkplatzsituation könnte sich dadurch entspannen, andererseits ist die Innenstadt aber in kürzester Zeit erreichbar. Wir versprechen uns als Nebeneffekt daher auch eine gewisse Belebung der Einkaufsstraßen.
Wir drücken diesem ambitionierten Projekt die Daumen und hoffen, dass dieses nicht, wie so oft in Zülpich, auf die lange Bank geschoben wird.
Die UWV-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich wird auch hier wie üblich am Ball bleiben!
Auch informieren wir Sie gerne an unserem Stand auf dem Zülpicher Straßenmarkt.
Im Nachbarort Mechernich war man schneller, dort wurde unlängst die Mensa eingeweiht. Dies schaffte die Stadt Mechernich mit nur ca. 210.000 €!!! -Aus diversen Fördermaßnahmen.
Für 2000 Schüler wurde eine Mensa für maximal 200 Nutzer geplant.
Zur Zeit essen jedoch dort nur 60 Schüler.
Eine solche geringe Auslastung entspricht in etwa dem, was die UWV an verschiedenen Standorten im Rheinland recherchiert hat.
In Zülpich hingegen wird ohne belastbare Zahlen für ca. 1500 Schüler eine Mensa, für schön-gerechnete 200 Nutzer gebaut. Weiterhin sind noch Betreuungsräume geplant, für die noch keinerlei konkrete Nutzung sichtbar ist.
Und da man gerade so großzügig plant, soll auch noch eine neue Stadthalle dazu. Alles in Allem haben wir bisher schon die zehn-fachen Kosten von Mechernich!
Sind wir auch zehnmal so reich?
Eher griechische Verhältnisse: Haushaltsdefizit 2010 in Zülpich 8 Mio. €!
Der Zülpicher Haushalt hat ein Minus von ca. 8 € Mio., da sollte doch man meinen, dass jede Einnahmemöglichkeit ausgeschöpft wird
Viele Politiker singen das hohe Lied von der Tourismusförderung, mit der ja auch die teure LAGA begründet wird. Auch die Wiederbelebung unserer Kernstadt wird stets vollmundig gefordert. Passiert ist bisher nichts, nein im Gegenteil, der Antrag der UWV, einen Wohnmobilstellplatz in Citynähe auszuweisen, ist abgelehnt worden.
Viele Nachbarorte dagegen machen vor, wie es geht.
Obwohl die UWV schon des Öfteren darauf hingewiesen hat, dass man ohne große Kosten durch das einfache Aufstellen eines Schildes und kostenlose Artikel in den Fachzeitschriften Touristen die Stadt locken und zusätzliche Bekanntheit erzielen könnte, wird dies hier in Zülpich ignoriert.
Die UWV ist der Meinung, dass man auf diese Besuchergruppe nicht verzichten kann und wird sich auch bei den Planungen für die LAGA dafür einsetzen, sowohl einen Wohnmobilstellplatz in der Innenstadt einzurichten, als auch am Wassersport-See einen Campingplatz anzulegen, aus dem sich dann vielleicht nach und nach sogar eine Ferienanlage entwickeln lässt.
"Es müssen nicht immer Großprojekte sein, in deren Glanz man sich sonnen kann, Kleinvieh macht auch Mist", meint dazu UWV-Fraktionsvorsitzender Gerd Müller
Die wird UWV-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich auch hier am Ball bleiben!
Bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung vor 14 Tagen in Wichterich zum Thema "Brauchen wir eine Stadthalle" wurde sehr viel Unmut geäußert.
Wir haben uns bemüht im Folgenden einmal die verschiedenen Fragen und Anmerkungen leidlich geordnet zusammenzufassen:
Fragen zur "Alten Halle"
> Warum hat man die "Alte Stadthalle" während der letzten 15-20 Jahre nicht gebührend in Stand gehalten?
> Erzielt der Verkauf des Stadthallen-Grundstückes wirklich den gewünschten Erlös?
> Wer hindert die Stadt daran, die Sanierung der Stadthalle an der Bonner Straße bei laufendem Betrieb schrittweise durchzuführen, so wie die Finanzen es zulassen?
> Warum will man ohne Not einen optimalen Standort (Bonner Straße) aufgeben?
Fragen zum Standort Adenauerplatz
> Warum gibt man noch vor der LAGA 2014 die Konzeption einer grüne Lunge am Standort Adenauerplatz auf?
> Wie sieht dann die eigentliche, endgültige Planung für den Adenauerplatz aus?
Fragen zur Verkehrssituation am neuen Standort
> Wie sieht die Planung der Zuwegung zu den Schulen und Kindergärten während und nach dem Bau aus?
> Wie sehen die verkehrstechnischen Änderungen zur Sicherung des Schulweges aus?
> Wie sollen die Durchgänge von je 6 m Breite entlang der Halle gesichert sein, um Probleme zu vermeiden, wenn morgens ca. 1.000 Schüler in kürzester Zeit diese Engstelle passieren müssen?
> Wie wird Vandalismus im Eingangsbereich des Neubaus vermieden?
> Wie kommen die Veranstalter mit LKWs etc. zur Halle?
> Wie kommen die Gäste bei Großveranstaltungen zur Halle?
> Wo werden die Gäste realistischer Weise parken? Warum sollten Gäste der Stadthalle 400 Meter zur Halle laufen, wenn man in der Nähe parken kann?
> Wie erreichen Rettungs- oder Löschfahrzeuge während einer Großveranstaltung bei zugeparkten Zufahrtsstraßen den Gebäudekomplex?
Praktische Fragen im täglichen Betrieb
> Wer ist für Wartung und Instandhaltung der neuen Kombihalle verantwortlich?
> Wer trägt die Kosten für die Unterhaltung der Kombihalle und wie hoch werden diese sein?
> Wer hat Vorrang bei geplanten Veranstaltungen: Zum Beispiel am Freitagabend / Wochenende? Aufbau etc. Nutzung am Montag danach? Terminüberschneidungen!
> Wie steht es um das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden? Stichwort Brauchtumsveranstaltungen vs. Mensabetrieb?
Fragen zu den Kosten
> Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für die Innenausstattung sein (Bestuhlung, Essensbereich, Veranstaltungstechnik)?
> Wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für die neue Vor- und Abfahrt zur neuen Stadthalle und für die Abbindung oder Verlegung der Wege und Beleuchtung sein? Und sind diese Kosten in die Gesamt-Kalkulation einbezogen worden?
> Warum nimmt man in Zeiten knappster Kassen ein neues Prestigeobjekt in Angriff und erhöht dadurch die Schuldenlast noch weiter?
Sonstige in diesem Zusammenhang aufgeworfene Fragen:
> Was sagen die Bewohner der Ortsteile zu einer weiteren Neuverschuldung durch den Bau einer neuen Stadthalle in der Kernstadt?
> Wieso können die Bewohner der Ortsteile ohne große Hallen und ohne Unterstützung durch die Stadt schon seit Jahren wunderschön feiern und warum soll dies nicht auch in der Kernstadt Zülpich möglich sein?
> Warum kommt für Verwaltung und große Teile des Rates offensichtlich von Anfang an keine getrennte Lösung in Frage?
> Warum bewegen sich Verwaltung und Teile des Rates keinen Millimeter von ihren Positionen?
> Warum werden sich anbietende Alternativen wie z.B. das ehemalige Aldi-Gebäude für den Neubau oder Umbau einer Stadthalle nicht mit ins Spiel gebracht?
Also Fragen über Fragen, wo doch die Vorkalkulation mit ca. 2,5 Mio. € jetzt schon den zulässigen Finanzierungsrahmen deutlich überschreitet. Und schon ist vom Abspecken die Rede, aber wo? In Anspielung auf den Kölner U-Bahn-Bau hoffen wir, dass nicht am falschen Ende, nämlich am Eisen gespart wird. Nein im Ernst, es gibt keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen, die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.
Nach wie vor bezweifeln wir die Notwendigkeit einer Stadthalle; andererseits macht es Sinn, aufgrund der bisher bekannten Finanzierungsmodalitäten, die Kombilösung zu wählen.
Darüber hinaus ist aber auch bis jetzt völlig unklar, wie groß die Mensa eigentlich geplant werden muss. Denn es werden mit Sicherheit nicht alle Schüler dort essen gehen. Bei manchen Schulen im Regierungsbezirk beträgt die Quote sogar nur 10 % - 20 %!
Es ist Nichts geschenkt, egal woher unsere Steuermillionen kommen, denn Zülpich muss sich mit weiteren ca. 1 Mio. € (50 € / Einwohner) noch höher verschulden.
Für die Zukunft kommt Alles darauf an, die Halle wirtschaftlich zu betreiben, aktiv zu vermarkten und mit ihren Nutzungsgebühren keine weiteren Subventionen aus dem leeren Stadtsäckel zu leisten.
Die UWV-Fraktion wird auch hier für Sie am Ball bleiben!
Mensa und/oder Stadthalle? Diese Diskussion wird zur Zeit in Zülpich äußerst heftig geführt. Wir haben uns insofern daran nicht weiter beteiligt, weil wir erst die Fakten auf dem Tisch haben wollten.
Schon am Aschermittwoch berichtete die bestens vorinformierte Presse ja über Teilaspekte, aber erst am Dienstag 23.02.2010 wurden in großer Runde Elternvertretern, Schulleitern und Ratsmitgliedern die ersten konkreten Informationen bezüglich des heiß diskutierten Themas Kombilösung Mensa/Stadthalle vorgestellt.
Mit folgendem Ergebnis: Der zuerst genannte und von uns bezweifelte Kostenrahmen von 1,6 Mio € wird um knappe eine 1 Mio € überschritten werden und durch Kredite finanziert werden müssen, wozu die Kommunalaufsicht ihre Genehmigung in Aussicht gestellt hat.
Zu den Details:
Die relativ ansprechenden Vorentwürfe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standort wegen der räumlichen Enge, des Fortfalls der Adenauergrünanlage und der Nähe zur Wohnbebauung (Lärm) nicht unproblematisch ist.
Auch gibt es noch eine Reihe von weiteren Fragen zu klären: Finanzierungsdetails, Anzahl der benötigten Mensaplätze und der Zusatzräume für die Betreuung und nicht zuletzt, wie teuer die Innenausstattung wird.
So toll wird die neue Halle nicht werden.
(Quelle: Wikipedia)
Die Vorkalkulation mit ca. 2,5 Mio. € überschreitet den zulässigen Finanzierungsrahmen deutlich und schon ist vom Abspecken die Rede. In Anspielung auf den Kölner U-Bahn-Bau hoffen wir, dass nicht am falschen Ende, nämlich am Eisen gespart wird. Nein im Ernst, es gibt keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen, die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.
Nach wie vor bezweifeln wir die Notwendigkeit einer Stadthalle, andererseits macht es Sinn, aufgrund der bisher bekannten Finanzierungsmodalitäten, die Kombilösung zu wählen.
Es ist Nichts geschenkt, egal woher unsere Steuermillionen kommen, denn Zülpich muss sich mit weiteren ca .1 Mio € (50 € / Einwohner) noch höher verschulden.
Für die Zukunft kommt Alles darauf an, die Halle wirtschaftlich zu betreiben, aktiv zu vermarkten und mit ihren Nutzungsgebühren keine weiteren Subventionen aus dem leeren Stadtsäckel zu leisten.
Die UWV-Fraktion wird auch hier für Sie am Ball bleiben!
Die UWV-Fraktion will dieses Thema mit Ihnen beraten und
lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung in
Mülheim-Wichterich,
Gaststätte Haus Simon, Mülheimer Str. 64
am: Montag, 01.03.2010 ab 19.00 Uhr
Mensa und/oder Stadthalle? Diese Diskussion wird zurzeit in Zülpich äußerst heftig geführt.
Doch erst seit dieser Woche liegen entsprechende Zahlen auf dem Tisch, die zeigen, dass der angepeilte Kostenrahmen bei weitem überschritten wird. Weiterhin hat der Bürgermeister jetzt auch die wirkliche finanzielle Misere von Zülpich offenbaren müssen.
Es stellt sich also die Frage, ob es in Zülpich keine sinnvollere Verwendung für die knappen Steuergelder gibt? Was meinen Sie?
Nur die Mensa alleine könnte dann auch an den Standort, wo sie wirklich hingehört: In die Mitte des Schulzentrums!
Außerdem gibt es in den meisten Außenorten ausreichend große Veranstaltungshallen, die man nutzen kann. Auch gab es seit Jahrzehnten zu wenig Veranstaltungen, um die alte Stadthalle kostenneutral betreiben zu können.
Wir sind gespannt auf ihre Fragen und Anregungen.
Wir werden weiter am Ball bleiben, dass möglichst keine zusätzlichen kostspieligen Prestige-Projekte unseren Haushalt belasten.
Ratlos zeigte man sich in Presse, CDU/FDP und Verwaltung erst einmal als Anfang Januar offensichtlich wurde, dass nicht genügend Kandidaten für den geplanten Jugendrat benannt wurden.
Schnell wurde den Jugendlichen dann von allen Seiten politisches Desinteresse vorgehalten. Das ist auf jeden Fall zu einfach gedacht.
Doch der Reihe nach:
Während des "Jugendhearings" im vergangen Wahl-Sommer stellten CDU-Bürgermeister Bergmann und der FDP-Fraktionsvorsitzende (schon damals gemeinsam!) fest, dass sie von vielen Tatsachen, die Jugendliche bewegen "keine Ahnung" hätten. Schnell forderten Sie die Einrichtung eines Jugendrates.
Die tatsächliche Jugendferne zeigte dann aber die Nicht zu Ende gedachte Durchführung auf:
Sinnvollerweise sollte die Kandidatenbenennung überwiegend während des Endspurtes zum Halbjahreszeugnis und der Weihnachtsferien stattfinden. Die Bekanntmachung erfolgte durch Artikel in den beiden Zeitungen sowie im generell von Jugendlichen gerne gelesenen Amtsblatt in der dort üblichen leicht verständlichen "Amts-Jugend-Sprache". Eine weitere Verbreitung des Themas wurde den Zülpicher Schulen überlassen. Wahlbenachrichtigungen und Briefwahl waren erst gar nicht vorgesehen und die Berücksichtigung der in den Außenorten lebenden bzw. auspendelnden Schülern war äußerst mangelhaft.
Die diesbezüglichen Empfehlungen der UWV-Fraktion, deren Mitglieder mit einem "guten Dutzend" Jugendlicher fast schon ihren eigenen Jugendrat aufmachen können, wurden wieder einmal, wie so oft, mit leichter Hand abgetan.
So endete, was als wahlkampf-taktischer Schnellschuss begann, als Rohrkrepierer!
Nun will man in der nächsten Ratssitzung einen neuen Anlauf starten. Hoffentlich werden unsere Anregungen jetzt aufgenommen!
Die UWV-Fraktion wird auch hier für Sie am Ball bleiben!
Warum soll, was im Rheinisch-Bergischen Kreis in mehreren Gemeinden kürzlich beschlossen wurde, nicht auch in Zülpich möglich sein?
Der Kölner-Stadt-Anzeiger berichtete mehrfach über die Regionale 2010 (Ein Programm des Landes NRW zur Verbesserung der entsprechenden Region). Es wurde unter anderem gemeldet, dass In Bergisch Gladbach nicht klar ist, wovon die Pläne bezahlt werden sollen.
"Zehn Millionen Euro Fördergelder locken für verschiedene Maßnahmen" ... aber ... "Angesichts des Nothaushalts kann die Stadt ... den erforderlichen Eigenanteil von insgesamt rund drei Millionen nicht aufbringen - jedenfalls nicht die gesamte Summe. Für Investitionen stehen in 2010 etwa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Von diesem Geld müssen auch die Reparaturen an den Schulen bezahlt werden. " KStA 02.12.2009
Ähnlich sieht es in Zülpich aus, wo außer der Laga (mit den oft vernachlässigten Folgekosten), dem Projekt Mensa-Stadthalle noch eine Vielzahl anderer notwendiger Aufgaben warten, wie z.B. die dringend erforderlichen Brückensanierungen!
Jetzt kündigt es sich schon an, dass man die Laga-Pläne vielleicht abspecken muss. Wird man dann die kalkulierte und notwendige Besucherzahl überhaupt erreichen können, wenn man die Attraktivität immer weiter reduziert?
Die UWV-Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine attraktive LAGA für die Zülpicher Finanzlage nicht tragbar ist.
Wenn andere Gemeinden am finanziellen Abgrund stehen, machen sie einen Schritt zurück, in Zülpich dagegen gehen die Laga-Befürworter todesmutig einen Schritt weiter!
Mit Schreiben vom 11.11.(!!!☺)2009 setzten Sie uns über die Rundverfügung der Bezirksregierung bezüglich Haushalt 2010 in Kenntnis. Sie kündigten hinsichtlich diesbezüglicher Gespräche zeitnahe Berichterstattung Ihrerseits an.
Aus diesem Grunde und vor dem Hintergrund
der sich weiter verschlechternden Finanzsituation, über die nicht nur in Medien berichtet wird;
den Auswirkungen der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung
und den Beschlüssen, die über den Themenkomplex Mensa/Stadthalle alsbald gefällt werden müssen,
sowie hinsichtlich der Weiterplanung der Laga 2014
halten wir es für erforderlich, dass Sie in der nächsten Ratsitzung ausführlich über die Haushaltslage der Stadt Zülpich berichten.
Wir bitten Sie daher um einen Bericht über die Finanzlage der Stadt Zülpich und die Auswirkungen des zu erwartenden HSK im Jahre 2010 ff.
Heftig diskutiert wird in Zülpich momentan das Thema Mensa/Stadthalle. Befeuert wird diese Diskussion noch dadurch, dass der Bürgermeister eine "funktionale Ausschreibung" veranlasste.
Im Brennpunkt steht mittlerweile die Frage, ob die Mensa auch als Stadthalle nutzbar sein sollte (Integrierte Stadthalle).
Dazu stellt die UWV-Fraktion folgende Fragen:
Um wieviel teuerer wird der notwendige Mensa-Bau durch die Kombilösung und zwar inklusive der benötigten Veranstaltungstechnik?
Benötigt Zülpich überhaupt eine Stadthalle und wie soll sie genutzt werden?
Welche Alternativen gibt es dazu?
Wie sollen in einem kombinierten Bau Veranstaltungen durchgeführt werden, ohne dass die Hauptnutzung (=Mensa) in Mitleidenschaft gezogen wird?
Bezügliche der Größe der Mensa ist ebenfalls zu klären:
Die Entwicklung der Schülerzahlen und die Möglichkeit der Entwicklung anderer Schulformen.
Die UWV-Fraktion wird ohne konkrete Zahlen keinen Beschluss fassen und erinnert daran, dass letztlich der Rat der Stadt Zülpich entscheidet.
