Wie bereits im November- Amtsblatt angekündigt, haben wir in der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:
„Die UWV steht für mehr Transparenz bei den Rats- und Ausschussentscheidungen.“
Um auch den aktuellen, allgegenwärtigen erhobenen Vorwürfen der Kungelei und Hinterzimmerpolitik sachlich entgegentreten zu können und überhaupt Irritationen über Diskussionsinhalte und Protokollformulierungen zu vermeiden, beantragen wir eine akustische Aufzeichnung des Rats-und Ausschussgeschehens und damit eine entsprechende Änderung des § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Zülpich.Somit wäre auch jeder Zülpicher Bürger in die Lage versetzt, sich selber unabhängig ein Bild über den Meinungsbildungsprozess in den entsprechenden Organen zu verschaffen und könnte die gefassten Beschlüsse besser nachvollziehen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Mitglieder der verschiedenen Gremien. “ Gerade in Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion um die „Seeterrassen“ und die in diesem zusammen gestellten Fragen hofften wir eine politische Mehrheit für diesen bürgerfreundlichen Antrag zu finden.
Letztlich doch nicht überraschend verwies die Groko schmallippig und formaljuristisch auf die Möglichkeit der Anwesenheit in den Sitzungen und stimmte erwartungsgemäß gegen den Antrag.
Unverständlicherweise stimmte die auf ihrer Internetseite für Transparenz und Bürgerbeteiligung pochende JA gegen unseren Antrag und schimpfte ihn populistisch. Lediglich die Grünen gaben uns im Grundsatz recht ( vielen Dank!) .enthielten sich aber letztendlich.
Nochmals, es ging der UWV darum, dass durch eine akustische Aufzeichnung des Rats-und Ausschussgeschehens in Zukunft Irritationen über Diskussionsinhalte und Protokollformulierungen in Zukunft vermieden werden könnten.
Damit wäre dann auch jeder Zülpicher Bürger in die Lage versetzt, sich selber unabhängig ein Bild über den Meinungsbildungsprozess in den entsprechenden Organen zu verschaffen und könnte die gefassten Beschlüsse besser nachvollziehen.
Folglich drängt sich der Eindruck auf, dass die in Zülpich regierende Groko dem Vorwurf der Mauschelei nicht wirksam entgegentreten will.
Machen Sie sich doch selber ein Bild oder wenden Sie sich an uns, denn
wir bleiben am Ball
Ihre UWV-Zülpich
